Der Artikel 155 der spanischen Verfassung

Mariano Rajoy will morgen den Artikel 155, auch spanische Atombombe genannt, aktivieren. Was bedeutet dieser Artikel 155 und was für Folgen wird seine Aktivierung letztendlich haben?

• Der Artikel 155 der spanischen Verfassung besagt, dass die autonomen Regionalregierungen des Landes verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten und einzuhalten. Es gibt in Spanien 17 autonome Regionen. Hält sich eine von ihnen nicht an das allgemeine Interesse Spaniens, ist die Zentralregierung ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen einzufordern.  D.h. die autonome Region kann zur Einhaltung gezwungen werden.
• Der Artikel ist in Spanien, seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978, bisher nicht zur Anwendung gekommen.
• Eine Abtrennung Kataloniens von Spanien stellt einen Verstoß gegen die Verfassung dar. Gemäß Artikel 2 der spanischen Verfassung ist Spanien eine unauflösbare Einheit und ein unteilbares Vaterland aller Spanier. Wobei sich die Katalanen nicht als Spanier ansehen.
• Da sich der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont weigert, die erklärte Unabhängigkeit Kataloniens zurückzunehmen, kann Mariano Rajoy den Artikel 155 aktivieren.
• Die spanische Regierung in Madrid hat somit die Möglichkeit die erforderlichen Maßnahmen einzufordern, um ein unteilbares Vaterland wiederherzustellen. Wie könnten diese Maßnahmen jedoch konkret aussehen? Katalonien werden die Autonomierechte entzogen und die Region der Zentralregierung unterstellt. - Madrid könnte Puigdemont absetzen und wegen Rebellion anklagen - Madrid kann die katalanische Regierung auflösen - Madrid kann Neuwahlen in Katalonien erzwingen. Die Rede ist bereits von Neuwahlen im Januar 2018. Experten sind sich derzeit einig, dass Madrid kein Militär einsetzen wird.
• Um den Artikel 155 der spanischen Verfassung zu aktivieren muss Mariano Rajoy am Samstag das Kabinett bitten, ihn zu ermächtigen, die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können, um Katalonien wieder "in die Spur" zu bringen. In dem Kabinett sind alle 17 autonomen Regionen mit ihren jeweiligen Senatoren vertreten. Jedoch benötigt der spanische Ministerpräsident eine absolute Mehrheit der 264 Senatoren.