Spaniens neue alte Regierung

10 Monate nach der Wahl wurde nun endlich ein Ministerpräsident gewählt.

Rajoy hat es geschafft. Er hat die 10 Monate einfach ausgesessen. 10 Monate nach der Wahl wird Mariano Rajoy (PP) im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt.

Wie zu erwarten, verfehlte Rajoy bei der ersten Abstimmung mit den 135 Abgeordneten seiner Volkspartei PP und 35 aus der Bürgerpartei "Ciudadanos" die erforderliche absolute Mehrheit von 176 Stimmen. Doch beim zweiten Wahlgang reichte ihm die einfach Mehrheit, nachdem die Sozialisten (PSOE) nach langem Ringen und Rücktritt ihres Parteivorsitzenden, beschlossen durch Enthaltung, den Weg für den PP-Chef frei zu machen.

Die Volkspartei (PP) hatte bei der Wahl im Dezember 2015 ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Auch bei der Wiederholung im Juni 2016 holte sie nicht die nötigen Parlamentssitze, um allein zu regieren.

Der schärfste Gegner von Rajoy war Pedro Sánchez, bis vor wenigen Wochen Parteivorsitzender der PSOE (Sozialistische Arbeiterpartei), der sein Mandat niedergelegt hat. Er hatte sich vehement geweigert Rajoy zu unterstützen, in dem sich seine Partei bei der Wahl enthalten würde. Er war strikt gegen eine zweite Amtszeit des konservativen Rajoy. Deshalb hat ihn die Parteiführung kurzerhand abgesetzt. Pedro Sánchez jedenfalls will erneut für die Parteispitze kandidieren.

Lange Zeit hatte es der vermeintliche Wahlgewinner Rajoy nicht verstanden, mit anderen Parteien zu verhandeln. Die Volkspartei ist  tief in Skandale um Korruption und illegale Finanzierung verwickelt ist, die öffentlich vor Gericht verhandelt werden. Sogar die "Ciudadanos" wollten Rajoy nicht mehr als Regierungschef und forderten ihn vergeblich auf für einen Unbelasteten Platz zu machen.

Rajoy ist anscheinend bewusst, dass die Minderheitsregierung, alles andere als stabil sei. Insofern die Mehrheit überhaupt zusammenhält, ist sie gegen Rajoy. Das wird nicht einfach. Die Führung der Opposition beansprucht  Pablo Iglesias, der Chef der linkspopulistischen Partei "Podemos". Seine Begründung: Die PSOE spiele durch ihre Enthaltung das Spiel der Konservativen mit. Die Sozialisten rechtfertigen sich für ihre Enthaltung bei der Wahl Rajoys. "Sich zu enthalten, um wieder eine funktionierende Regierung zu ermöglichen, heiße nicht, deren Programm mitzutragen". Tatsächlich haben sie ein Problem, ihren Wählern die Entscheidung zu erklären.

Die neue Regierung steht nun vor großen Aufgaben. Dringendste wird sein, ein Haushaltsloch von über fünf Milliarden Euro zu stopfen. So verlangt es Brüssel. Denn das mit der EU verabredete Haushaltsdefizit von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird dieses Jahr wieder deutlich verfehlt.

Spätestens Anfang 2017 muss das Parlament das neue Staatsbudget verabschieden. Die Sozialisten haben bereits angekündigt, dass sie einem Sparhaushalt nicht zustimmen. Sollte die Opposition den Haushalt blockieren, wird es wieder zu Neuwahlen kommen. Frühester Termin für die Auflösung des Parlaments ist im kommenden Mai. 

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