Vierte Verlängerung des Alarmzustandes

Für die sozialistische Minderheitsregiuerung in Spanien wird es von mal zu mal immer schwieriger, den gegenwärtigen Alarmzustand zu verlängern, und warnt vor den Folgen, wenn die Verlängerung nicht genehmigt werden sollte. Insbesondere der Verkehrsminister, Jose Luis Ábalos, war der Ansicht, dass die Entscheidung des Kongresses, eine weitere Verlängerung nicht zu unterstützen, zu einem "gesundheitlichen und wirtschaftlichen Chaos" führen könnte. Der Minister bestand darauf, dass "niemand" eine Alternative vorschlägt, "weil es keine gibt". Auch hatte Pedro Sánchez in der Pressekonferenz am letzten Samstag bereits mitgeteilt, dass es keinen Plan B gebe, weil es keine Alternative gibt. Pablo Casado von der PP hat nach einem nach einem einstündigen Gespräch mit Pedro Sánchez angekündigt hatte, dass er "die vierte Verlängerung des Alarmzustands nicht unterstützen werde". Der Präsident hatte dem Oppositionsführer seine Absicht erklärt, den neuen Antrag am kommenden Mittwoch dem Kongreß vorzuschlagen.

Casado erachtet keine weitere Verlängerung als notwendig, sie mache keinen Sinn und würde die Rechte und Freiheiten der Bürger unnötigerweise einschränken.
Der spanische Gesundheitsminister Salvador Illa hält dagegen, dass der Alarmzustand eine wesentliche Voraussetzung ist, um das Land in die "neue Normalität" zu führen. Man müsste auch jederzeit auf ein neues Aufkeimen des Virus vorbereitet sein.
Die Regierung warnt die Opposition, dass die Nichtunterstützung der Verlängerung einen Rückschritt in der Einhaltung der Pandemie bedeuten würde.

Regierungssprecherin María Jesús Montero erklärte, dass es keinen Sinn machen würde, wenn alle unternommenen Anstrengungen nicht fortgesetzt werden könnten. Das würde man nicht verstehen, und ich vertraue darauf, dass die politischen Kräfte den Alarmzustand unterstützen werden.

Wenn der Alarm nicht verlängert würde, würden auch alle verfügten Maßnahmen fallen. "Die Autonomen Regionen müssten keine Befehle der Regierung entgegennehmen, wenn es um die Bewältigung der Krise geht, und die Bewegungseinschränkungen würden ein Ende haben", erklärte Javier Tajadura, Professor für Verfassungsrecht an der Universität des Baskenlandes, der dieses Szenario als "sehr ernst" bezeichnete.

Dem Juristen zufolge würde die Macht aus Madrid erlöschen und der Gesundheitsminister, Salvador Illa, könnte keine weiteren Ministerialbefehle erlassen. Das bedeutet, dass zum Beispiel seine Empfehlungen bezüglich der Anzahl der Intensivstationen, die den autonomen Regionen zur Verfügung stehen sollten, um von einer Phase zur nächsten überzugehen, nicht mehr gültig wären, denn "die einzige rechtliche Absicherung, die diese Entscheidungen haben, ist der Alarmzustand selbst", sagt Juan José Solozábal, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Complutense.
Wenn die Regierung am Mittwoch nicht die Unterstützung des Kongresses erhält, den Alarmzustand um zwei Wochen zu verlängern, wird sie nur einen Ausweg haben, um ihren Deeskalationsplan aufrechtzuerhalten: einen neuen zu verkünden, sobald die derzeitige Frist am 9. Mai abläuft. In diesem Fall, so die Experten, bräuchte es erst nach weiteren zwei Wochen eine einfache Mehrheit im Kongress. "Aber das wäre ein Betrug, um der parlamentarischen Kontrolle zu entgehen", sagt Solozábal.
Eine weitere Möglichkeit, die aus rechtlicher Sicht ausgeschlossen ist, ist der direkte Übergang in den Ausnahmezustand, der neben der absoluten Mehrheit im Unterhaus auch für diesen Fall in der Verfassung nicht vorgesehen ist. Es ist nur erlaubt", warnt Tajadura, "bei Krisen der öffentlichen Ordnung, und eine Epidemie passt da nicht hinein.

Quelle:

https://espanadiario.net/amp/actualidad/gobierno-advierte-prorroga-estado-alarma?mes

https://www.canarias7.es/sociedad/sanidad/el-gobierno-dice-que-no-prolongar-el-estado-de-alarma-es-volver-atras-DF9142498