Europaparlament schaltet sich im Fall "Bajo la Cuesta" ein

Seit Monaten warten die Anwohner darauf, in ihre Häuser zurückkehren zu dürfen.

Alles begann mit einem Steinschlag auf ein geparktes Auto........

Manch einer der Anwohner aus "Bajo la Cuesta" (Candelaria) versteht die Welt nicht mehr. Weil sie sich nicht mehr zu helfen wussten und sie vom Ayuntamiento und der Endesa im Stich gelassen fühlen, hatten die die Vereinigung "Vecinos por Candelaria /VxC) im Dezember 2016 eine Beschwerde vor dem Europaparlament eingereicht. Bereits am 27. Dezember 2016 hatte das Kommitee für Anträge vor dem Europaparlament beim Ayuntamiento von Candelaria nachgefragt, wie die aktuelle Situation der Anwohner aus "Bajo la Cuesta" aussieht, die ihre Wohnungen und Häuser "vorrübergehend" zwangsweise räumen mußten.

Die Anwohner beschuldigen das Ayuntamiento die Zwangsräumung unorganisiert und improvisierend durchgeführt zu haben.

In den letzten 6 Monaten hat die Vereinigung "VxC" drei Unterhaltungen vom Parlamentariern und Europadeligierten gefgührt und Dokumente eingereicht.

José Fernando Gómez, der Berater der Vereinigung "VxC", sieht die Rechte der betroffenen Anwohner seitens der lokalen Behörden nicht gewahrt. Im Oktober mußten die Anwohner ihre Häuser und Wohnungen vorrübergehend verlassen und bis heute, 8 Monate später, sind die Arbeiten immer noch nicht beendet. Nach europäischem Recht müssen die Mitgliedsstaaten dafür Sorge tragen, dass das Recht aus Wohnraum gewahrt wird. Die Zeit der Zwangsräumung muß in einem vernünftigen Verhältnis zu den Beürfnissen der Anwohner stehen. Derzeit sieht es so aus, dass den zwangsgeräumten Anwohnern aus "Bajo la Cuesta" ein irreparabler Schaden zugefügt wird und ihre Menschenrechte nicht gewahrt werden. Derzeit sind bereits fast 8 Monate vergangen, in denen die Anwohner nicht zu Hause wohnen können und niemand garantiert ihnen, dass sie jemals wieder zurückkommen können.

Vorgeschichte

34 Tage nach der Zwangsräumung noch immer kein Arbeitsbeginn

In Bajo La Cuesta (Candelaria) scheint die Zeit still zu stehen. Jedenfalls in der Siedlung selbst, seitdem am 27. Oktober 2016, vor 34 Tagen, insgesamt 55 Häuser aus Sicherheitsgründen zwangsgeräumt wurden. Für die ehemaligen Bewohner läuft die Zeit jedoch weiter. Entweder sind sie in Zweitwohnungen oder zu Familienangehörigen oder Freunden gezogen, haben sich eine vorläufige Unterkunft gemietet oder campen, wie Obdachlose, auf der Straße. 

Angekündigt wurden die dreimonatigen Arbeiten für den 2. November 2016, aber geschehen ist bis heute gar nichts. Nun wurden die Arbeiten aus den verschiedensten Gründen immer wieder verschoben. Der Zustand der Häuser sollte notariell festgehalten werden, die Anwohner die am Siedlungseingang campen sollten verschwinden. Zuletzt wurde die Arbeit für Donnerstag, den 1. Dezember 2016 angekündigt. 2 Arbeiter wurden gesichtet, aber es wurde keine Arbeit angefangen.

Für Donnerstagnachmittag war eine Besprechung zwischen den Eigentümern und der Bürgermeisterin, María Concepción Brito, anberaumt worden. Die Bürgermeisterin hatte seinerzeit die Zwangsräumung initiiert. Jedoch konnte sie auch "technischen" Gründen nicht an der Versammlung teilnehmen und somit auch nicht Rede und Antwort stehen.

Die Anwohner verlieren langsam die Geduld und verstehen nicht, warum sie bereits Ende Oktober ausziehen mussten, wenn bis heute die Arbeiten noch gar nicht begonnen haben. Nächste Woche sind am Dienstag und Donnerstag Feiertage und es geht auf Weihnachten zu. Es ist fraglich ob die Leute noch im Laufe des Winters wieder in ihre Häuser zurückkehren können.

 

Arbeiten beginnen erst, wenn Anwohner Zelte räumen

Seit einiger Zeit campen die zwangsgeräumten Anwohner aus Bajo la Cuesta (Candelaria) am Eingang ihrer Siedlung. Bereits vor 5 Wochen mußten sie ihre Häuser räumen. Einige Tage wurden sie in einem Hotel untergebracht. Seitdem campen sie am Ortseingang und warten darauf, dass die 3monatigen Arbeiten endlich beginnen. Sie wollen sich nicht vertreiben lassen. Sie haben Angst, dass sie nie mehr in ihre Häuser zurückkehren dürfen. Erst wartete die Baufirma auf eine notarielle Bescheinigung über den aktuellen Zustand der einzelnen Häuser. Jetzt stören die Camper. Die Baufirma will erst mit den Arbeiten anfangen, wenn die campierenden Anwohner weg sind. 

Die Anwohner hatten bisher immer eine Bereitschaft zur Kooperation gezeigt, sie sind ausgezogen, haben das Hotel verlassen und nun stören sie die Sicherheit der Arbeiten. Sie haben nie den Zugang zur Siedlung blockiert, wollten immer nur in der Nähe ihrer eigenen Häuser bleiben und Präsenz zeigen, damit man sie nicht vergißt...

Weitere Infos zum Thema Bajo la Cuesta.

 

Noch immer kein Beginn der Arbeiten

Am 27. Oktober mussten die Anwohner der Siedlung Bajo la Cuesta (Candelaria) ihre Häuser aus Sicherheitsgründen verlassen. Einige wurden ein paar tagelang in einem Hotel untergebracht. Nun leben diejenigen, die keine staatliche Hilfe bekommen, keine andere Wohnung ihr eigen nennen und sich keine Mietwohnung leisten können, auf der Strasse, direkt im Eingang zu ihrer Siedlung. Jedoch hat die von der Endesa mit den Arbeiten beauftragte Firma noch immer nicht mit den Arbeiten begonnen, die 3 Monate andauern sollen. Nun wurde bekannt, dass sich die Firma weigert, solange die Häuser nicht versiegelt wurden und eine notarielle Bescheinigung über den aktuellen Zustand der Häuser vorliegt. Anscheinend hat die Firma Angst vor späteren Schadensersatzreklamationen. Zu Recht wie scheint, aber hätten diese bürokratischen Vorgänge nicht vor der Zwangsräumung der gesamten Siedlung geklärt werden können? Die Anwohner mußten schon vor Wochen ihre Häuser aufgrund einer richterlichen Anordnung verlassen und sind sicherlich davon ausgegangen, dass die Baumaßnahmen in den Folgetagen anfangen und sie nach 3 Monaten wieder in ihre Häuser zurückkehren können. Das kommt einem Schilderbürgerstreich gleich. Können sich die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung überhaupt vorstellen, was sie diesen Menschen antun?

Immerhin wurde heute schon Material angeliefert. Jedoch werden die angeforderten Dokumente nicht so schnell erstellt werden. Morgen von 10.00 bis 13.00 Uhr wollen die Anwohner der Siedlung Bajo la Cuesta vor der Zentrale der Endesa protestieren.

Weitere Informationen und Vorgeschichte der Anwohner von Bajo la Cuesta.

 

Noch kein Arbeitsbeginn in "Bajo la Cuesta"

Am 27. Oktober 2016 mußten die Anwohner von "Bajo la Cuesta" (Candelaria), aus Sicherheitsgründen, ihre Siedlung verlassen. Einige Familien wurden vorübergehend in dem Hotel Punta del Rey untergebracht, mussten dieses jedoch auch schon wieder verlassen. Die Familien die bisher nicht anderweitig untergekommen sind und keine finanzielle Unterstützung erhalten, campen nun im Ortseingang. Nur wer über keinen Zweitwohnsitz verfügt und dort polizeilich gemeldet war, erhält vom Staat monatlich 500,00 Euro Unterstützung, um eine Ersatzwohnung mieten zu können.

Ein Pärchen übernachtet im eigenen Auto. Andere in Zelten.

Die Anwohner sind besonders darüber verärgert, dass inzwischen 20 Tage seit der Zwangsräumung der Siedlung verstrichen sind und die dreimonatigen Bauarbeiten noch nicht angefangen haben. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Endesa mit den notwendigen Arbeiten in absehbarer Zeit beginnt. Trotzdem dürfen die Anwohner nicht in ihre leerstehenden Häuser zurückkehren.

Für den 26. November 2016 ist eine Demonstrarion in Candelaria vorgesehen und am 28. November wollen sich die Anwohner von "Bajo La Cuesta" mit den 4 Familien die in Punta Brava zwangsgeräumt wurden, in Puerto de la Cruz treffen um sich solidarisch zu zeigen.

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Familien aus "Bajo la Cuesta" mussten Hotel räumen

Die 11 Familien, die in dem Hotel Punta del Rey, seit der Zwangsräumung des Gebietes "Bajo la Cuesta" von Candelaria am 27. Oktober, vorläufig untergebracht wurden, mussten gestern Mittag das Hotel räumen. 7 von den 11 Familien haben immer noch keine Bleibe gefunden und verbrachten die Nacht im Freien im Eingang ihres Bezirkes.

Sie erhalten keinerlei staatliche Hilfe um eine Wohnung zu mieten oder werden nirgends untergebracht, da sie über eine Zweitwohnung verfügen, dort nicht polizeilich gemeldet sind oder nicht nachweisen können, dass sie in Bajo la Cuesta ansässig waren. Die sogenannten Zweitwohnungen befinden sich entweder nicht auf Teneriffa oder wurden bereits vor Jahren ihren Kindern überlassen. Einigen wurde eine polizeiliche Anmeldung seitens des Ayuntamientos von Candelaria verwehrt.

Diejenigen die arbeiten gehen, haben das Hotel frühzeitig verlassen, die Anderen blieben bis 12.00 Uhr. Die Betroffenen verstehen auch nicht, warum das Ayuntamiento schätzungsweise 10.000 Euro für die Unterbringung über 6 Tage im Hotel ausgegeben hat, wenn die Anwohner noch bis kommenden Montag in ihren Häusern hätten verbleiben können.

Abends im Dunkeln begannen die 7 Familien ihre provisorischen Häuschen im Eingang zu ihrem Bezirk aufzubauen. Sie wollen in der Nähe ihrer Häuser bleiben, bis die Baumaßnahmen fertiggestellt sind und sie wieder zurückkommen dürfen. Noch hat die Unelco nicht mit den Arbeiten an der Böschung begonnen. Sie hoffen, dass man sie nicht auch von dort zwangsweise entfernt, befürchten aber, dass es sich um einen Trick des Ayuntamientos handelt und sie nie wieder nach Hause dürfen.

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Bewohner aus "Bajo la Cuesta" müssen nun auch noch das Hotel räumen

Die Bewohner aus der Siedlung in "Bajo la Cuesta" (Candelaria) mussten per Gerichtsbeschluss zum 29. Oktober 2016 ab 09.00 Uhr die Siedlung verlassen und ihre Häuser räumen. Nicht alle Bewohner hatten kurfristig eine neue bzw. vorläufige Unterkunft bekommen und wurden vorübergehend vom Ayuntamiento von Candelaria in dem Hotel Punta del Rey untergebracht. Nun müssen sie auch dieses bis spätestens morgen verlassen. Derzeit sind noch 11 Familien in diesem Hotel unterbebracht. Nur 3 von ihnen haben inzwischen eine Mietwohnung gefunden. Insgesamt mussten 50 Familien vorläufig umziehen.

Auch wurde bekanntgegeben, das 10 der 24 Anträge auf finanzielle Unterstützung, der anderen Familien, nicht stattgegegeben wurden. 6 Anträge wurden abgelehnt, weil die Antragsteller über andere Immobilien verfügen und bei 4 weiteren Anträgen, weil die Bewohner dort nicht polizeilich gemeldet (empadronadas) waren und so nicht nachweisen konnten, dass sie in Bajo la Cuesta gelebt hatten. Jedoch geben die Anwohner von Bajo la Cuesta an, dass das Ayuntamiento selbst ihnen seinerzeit die Anmeldung verwehrt hätte. In einem Fall wurde die Bewohnerin nicht angemeldet, aber ihr Hund schon. Also lebte in diesem Haus anscheinend nur ein Hund. Ein Pärchen verfügt über Eigentum in Galizien, lebt und arbeitet jedoch hier. Sie sind vorläufig bei Freunden untergekommen und erhalten keinerlei staatliche Unterstützung.

Nur 14 Anträge wurden positiv bewertet. Einer der Antragsteller lehnt jedoch die Hilfe ab. 3 Anträge sind noch in Bearbeitung. 10 Anträge wurden bereits bearbeitet. Es handelt sich um Familien die nur über die Wohnung in Bajo de la Cuesta verfügten. 6 Familien wurden in anderen Mietwohnungen untergebracht. 

Einen Teil der Arbeiten übernimmt Endesa. Die Firma Dani Ran S.L.muss bius zum 15. November das Bauprojekt vorlegen.

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"Bajo la Cuesta" - Risco las Tablas" wird aus Sicherheitsgründen zwangsgeräumt

Am 14. Oktober 2016 hat das Gericht von Santa Cruz de Tenerife die Zwangsräumung der Siedlung in "Bajo la Cuesta" (Candelaria) am 29. Oktober 2016 ab 09.00 Uhr angeordnet. Nach dem Dekret 3151/2016 müssen fast 50 Familien ihre Häuser räumen. Sollten die betroffenen Familien bis dahin nicht freiweillig ausziehen, werden sie gewaltsam zwangsgeräumt. Somit bleibt den Betroffenen 1 Monat Zeit, um eine neue Bleibe zu finden. Damit wird der Erlass vom 16. Oktober 2015 durchgesetzt, nachdem die Siedlung "Bajo la Custa" vorläufig, aus Sicherheitsgründen, zu räumen sei.

Der Anwalt der Bewohner bezeichnet diesen Beschluß als spektakulär, skandalös und gesetzeswidrig. Der Artikel 18 der spanischen Verfassung schützt die Unverletztbarkeit des Wohnraums seiner Bürger. Die Anwohner durften nicht einmal am Prozeß teilnehmen. Es wurde auch kein Beschluß für jede einzelne Familie gefasst, sondern für die ganze Siedlung. Dem Anwalt sind auf Fuerteventura und Gran Canaria 7 richterliche Beschhlüsse bekannt, die später vom Obersten Gerichtshof der Kanaren nicht anerkannt wurden. In der Siedlung Bajo la Cuesta gab es nur die Mitteilung der Bürgermeisterin. Das Urteil wurde den Anwohnern nicht zugestellt und wart auch die Verfahrensnummer nicht bekannt, so dass kein Widerspruch eingelegt werden konnte.

Erst gestern wurde der Siedlung der Gerichtsbeschluß zugestellt. Offiziell sollen die Anwohner die Häuser nur räumen, bis der Schutt gesichert sei, danach könnten sie in ihre Häuser zurückkehren. Viele Anwohner befürchten jedoch, dass sie auch später nicht zurückkehren dürfen, wenn sie erst einmal ausgezogen sind. Der Schutt soll so gesichert werden, dass künftige Erdrutsche keinen Schaden Sachschaden anrichten. Bereits 2010 gab es einen Beschluß zur Räumung der Siedlung, welcher 2 Wochen vor den Wahlen gefasst wurde. Seinerzeit konnte dieser mit einer Zahlung von 13.000 Euro aufgehoben werden. Alles begann von vorn, als ein Anwohner sich im Januar letzten Jahres darüber beschwert hatte, das ein Stein auf sein Auto aufgeschlagen sei.

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